Ein lautes Hoch auf den mutigen Niederländer Rob Savelberg von der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf”! Anders als die deutschen Kollegen traute er sich, eine kritische Frage zu einem fast vergessenen Thema zu stellen und auch noch bis zum Ende nach zuhaken. Frau Merkel gab dabei ein ziemlich klägliches Bild ab, während Herr Westerwelle und Herr Seehofer in sich hinein lächelten und clever schwiegen. Das Video wurde auf konsumpf in den Kommentaren gepostet und ich bin froh einen weiteren bestätigten Schandfleck auf Schäuble und der deutschen Politik zu sehen.
Was ist eigentlich passiert? Rob Savelberg hat mich auf diese Frage gebracht und der Spiegel hat sie mir beantwortet. Komisch dass ich noch nie etwas davon gehört habe, denn es war die größte Spendenaffäre in der Geschichte der CDU. Ein Drama. In den Hauptrollen Helmut Kohl [Bundeskanzler, Vorsitzender Christdemokrat, CDU], Wolfgang Schäuble [Bundesvorsitz der Christdemokraten, CDU], Walther Leisler Kiep [Schatzmeister, CDU], Roland Koch [CDU], Karlheinz Schreiber [Waffenschieber] und weitere Gestalten der CDU und Firmen wie Ferrero und Thyssen. Es begann mit einer Anklage an Kiep, den Schatzmeister der CDU. Schreiber, der Waffenschieber hatte eine Million Deutsche Mark an die CDU gespendet, die Kiep nicht weitergereicht hat. Und das war nicht die einzige Spende die nicht der Partei zu gute kam. Helmut Kohl gab selbst zu, dass er 2,1 Millionen DM Parteispenden für sich angenommen habe. Er trat zurück und verschwieg die Namen der Spender. Schreiber’s Büro wurde von Augsburger Staatsanwälten durchsucht und sein Tischkalender sprach Bände. Namen wie Wolfgang Schäuble, Walther Leisler Kiep, Erich Riedl und Otto Wiesheu tauchten dort auf. Schäuble hat wohl 100.000 DM angenommen und später im Bundestag bestätigt, dass er sich daran nicht erinnern könne. Und dieser Mann wird über unsere Finanzen wachen, liebe Leute!
Die SPD ist auf Bundesebene und in den meisten Ländern nur noch ein Schatten ihrer selbst. Nachdem sie ihre Ideale weggeworfen hatte, haben CDU und Linke ihre Stimmen nur so aufgesaugt. Und in Thüringen kann man jetzt auch erkennen warum. Die Parteiführung setzt sich einfach über die Wünsche ihrer Wähler und ihrer Basis hinweg. Die und auch einige Personen der Spitze fordern ein rot-grün-rotes Bündnis, aber der Großteil der Spitze unter Christoph Matschie ignoriert diese Forderungen und möchte auf Teufel komm raus mit der CDU koalieren. Bei den öffentlichen Reden bei denen er seine Partei von dem Bündnis mit der CDU überzeugen wollte, wurde er immer wieder von den eigenen Leuten unterbrochen. Trotz des großen Protestes der Wähler und der Mitglieder blieb Matschie hart und ignorierte die Klagen. Es ginge um “Mehrheiten”. Die Basis konnte sich nicht gegen die Spitze durchsetzen – bis jetzt. Am Freitag verfehlte die CDU Politikerin auch im zweiten Wahlgang den Posten der Ministerpräsidentin. Zusammen hätten CDU und SPD eine Mehrheit von 4 Stimmen (insgesamt 88 Abgeordnete) Offensichtlich weigern sich Teile der SPD Führung gegen ihre Basis und ihre Wähler zu handeln.
Ich weiß nicht was nun besser wäre rot-schwarz oder rot-grün-rot, aber ich denke es ist falsch, wenn eine Partei gegen ihre Wähler und Mitglieder handelt, bloß um an der Macht zu bleiben. Das wird vermutlich dazu führen, dass die SPD das nächste mal gar nicht mehr die Wahl hat mit wem sie möchte.
Frau Lieberknecht wurde übrigens im dritten Wahlgang mit 55 Stimmen gewählt.
Etwas verspätet, aber hier meine Ansicht über die Minister des 17. Bundestages. Ich bin einigermaßen überrascht und etwas verstört. Ich bin froh, dass Herr Schäuble nicht mehr im Inneren Schaden anrichten kann, bei den Finanzen kann man eh nur alles falsch machen, aber wieso kann der einfach so das Amt wechseln. Ich meine benötigt man nicht auch ein wenig Fachwissen? Und ich glaube nicht, dass sich das Innere und die Finanzen groß überschneiden. Frau von der Leyen bleibt wie gehabt in der Familienposition, dabei hat sie sich doch schon so fein auf ihre Gesundheitsministerienamt gefreut. Stattdessen ist da dieser junge (36) frei liberale Vietnamese mit deutscher Kultur. Aus dem alten Finanzminister wird der neue Verteidigungsminister, der alte Verteidigungsminister dagegen darf jetzt der Arbeit und dem Sozialen den Krieg ansagen. Verwirrendes Bäumchen Wechsel dich. Ich dachte immer, dass die Politiker Spezialgebiete haben, in denen sie arbeiten, aber dem scheint nicht wirklich so. Wenn man mal näher Überlegt, leiten die wohl nur ein paar Angestellte an und plaudern nach eigenen Gutdünken nach, was die herausgefunden haben. Viel von der sozialen Wärme der FDP ist nicht übrig, aber mehr als gedacht. Wir werden sehen, wie sich die Tigerente bis 2013 schlagen wird.
Was halten Sie von der neuen Ministerzusammenstellung?
Von Stifler
Die Frage, ob der Bundesbürger überhaupt die Macht hat, seine Position geltend zu machen, stellt sich das Volk wohl vor jeder Wahl. Und die einfache Antwort: NEIN!!! Denn was kann der einfache Bürger denn schon machen. Mit 100 Prozentiger Sicherheit kann man sagen, dass wirklich keine einzige Partei die eigenen Ansichten vertritt, geschweige denn auch versucht, durchzusetzen. Dies geht nicht nur uns so, sondern auch den Führungsspitzen. Aber was für eine Wahl bleibt einem denn, wenn man das deutsche Parteienspektrum begutachtet: Die Grüne, die nichts als Umwelt und ein bisschen Außenpolitik im Kopf hat. Das Problem ist, dass sich diese Partei selbst nicht im Klaren ist, was sie wirklich will. Das beste BSP.: In ihrem Programm verlangt sie den radikalen Ausbau erneuerbarer Energien, aber sie wehrt sich vehement gegen Off-Shore Parks, da diese vor allem wichtige Vogelflugrouten stören (sollen). Geht es noch paradoxer? Das kann ich mit Ja beantworten, wenn man den größten deutschen Kohlekraftwerkbau bei Hamburg begutachtet. Wie und sicher allen bekannt ist, ist nichts schädlicher für die Umwelt als ein Kohlekraftwerk. In Hamburg war oder ist noch (ich müsste mich erst genauer informieren) eine Grüne Bürgermeisterin an der Macht, die den Bau des größten deutschen Umweltverschmutzers mit einem Vetorecht ohne Begründung blockieren hätte können. Was geschieht stattdessen? Sie genehmigt Fördergelder in Millionenhöhe und Kreditbürgschaften des Staates auf Milliardenebene. (weiterlesen…)
In Anlehnung an das gestern angekommene SPD-Material wollte ich natürlich gleich noch Material von den anderen Parteien bestellen, allerdings kostet es bei denen Geld. Ich will nicht sagen, dass die Ausgabe meines Privateigentums mich davon abhalten würde, zumal die Beträge bei Linken und Grünen klein gehalten sind (je 1,00 Euro pro Broschüre), aber ich werde nun ein wenig Geld sparen und für das entsprechende Material zur Seite legen. Nur von der CDU werde ich kein Material bestehen, da es über mein Budget geht von jedem Prospekt gleich 100 oder gar 500 Stück auf einmal bestellen zu müssen. Danke CDU, dass du es mir so einfach machst mich zu informieren! Aber Hoffnung besteht, da wir in der Nähe ein CDU-Büro haben. Vielleicht gibt mir das ja ein paar Prospekte kostenlos in die Hand. Bei dem Büro der Linken habe ich auch schon einen Zettel rein geworfen, da ich partout nicht weiß, wann das mal geöffnet hat.
An alle Jugendlichen zwischen 16 und 21: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt einen sehr interessanten und lukrativen Online-Wettbewerb aus. “Spielerisch” sollen junge Menschen alle Phasen einer Unternehmensgründung durchlaufen und die Probleme und Schwierigkeit erkennen. Als große Preise winken Handys von Vodafone, Laptops von Lenovo und sogar eine Reise nach Silicon Valley.
Das Spiel selbst ist in zwei Phasen aufgeteilt, der Business- und der Planspielphase. In der Businessphase plant man seine Geschäftsidee und betrachtet sie unter den Aspekten Fertigungs- oder Organisationstechniken, Marktpotenzialen und Unternehmenszielen. Die besten Teams aus der ersten Phase werden dann in das Zwischenfinale eingeladen. Danach folgt die zweite Phase, in der sie in einer Wirtschaftssimulation ein eigenes virtuelles Unternehmen gründen und damit umgehen müssen. Für beide Phasen erhält man gesondert Punkte. Das Team mit den höchsten Punkten (maximal 1.000 für die erste Phase, 2.000 für die zweite und 50 extra Punkte im E-Learning Campus), haben gewonnen.
Ein besonderer Leckerbissen des Ganzen ist ein kostenloses vier monatiges Abo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das sich danach selbst kündigt.
Ich werde auf jeden Fall teilnehmen und mal sehen ob ich was gewinnen mein Wissen über Unternehmensgründungen aufbessern kann. Meine Ideen sind etwas karg, aber uns wird schon etwas einfallen.
Was ist denn da Geschehen? Bei einer Talkshow auf dem Sender N24 sagt der FDP-Landeschef in Schleswig Holstein, Wolfgang Kubicki: “Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?” “Habe ich das gerade richtig verstanden?”, fragte Claus Strunz, der Moderator der Show verdutzt. Schnell versucht der Politiker sich noch heraus zu winden, doch es ist zu spät. Die Fraktion und die CDU blocken kurz nach der Sendung schnell ab und meinen sie wären sich einig, dass so etwas nicht geschehen würde. Wer käme denn auch auf die absolut absurde Idee, die beiden würden ihre Wahlversprechen brechen? Ein Schelm ist wer Böses denkt…
Was Mehrwertsteuererhöhung allgemein angeht, da wäre ich dabei, solange andere Steuern gesenkt werden. Sehr richtig, dass die direktenSteuern verringert und die indirekten erhöht werden. Meiner Meinung nach würde das zu einer Entlastung deutschen und einer Belastung des Auslands führen (Seht euch einfach mal die Preise von Internationalen Zeitungen wie dem Spiegel an). Aber dazu äußere ich mich später noch.
Ich bin unzufrieden! Die Koalition schwarz-gelb und die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten trüben das Rekordergebnis der Grünen. Die Grünen haben Gewonnen und doch verloren. Ich habe die Prognosen gestern seit 18 bis ca. 23 Uhr über den ZDF-Livestream verfolgt und mich auch intensiv im Netz umgehört. Ein paar sind begeistert vom Erfolg von schwarz-gelb, einige entsetzt über die starke Zunahme der Linken und andere sehr belustigt über den Sturzflug der SPD. Und natürlich regten sich viele Gegenstimmen gegen die neue Regierung. Die Angst besteht darin, dass die FDP ihre Bürgerrechts-Versprechen hinwerfen könnte, wenn sie dafür ihre Steuerreformen bekommt und allgemein in den Beschränkungen der Freiheit. Atomkraftwerke werden weiter geführt (aus meiner Sicht kein Problem, aber es existieren Leute die strikt dagegen sind) und Studiengebühr ist klare Sache (Wobei das Erstsemester frei sein soll, trotzdem nicht sehr schön). Wir werden sehen. Dank ihrer knappen Mehrheit dürfen sie sich keine großen Schnitzer erlauben, ohne dass in vier Jahren andere Parteien gewählt werden. Wenigstens dass ist ein Lichtblick für Leute die schwarz-gelb kritisch beäugen.
Ein lautes Hoch auf den mutigen Niederländer Rob Savelberg von der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf”! Anders als die deutschen Kollegen traute er sich, eine kritische Frage zu einem fast vergessenen Thema zu stellen und auch noch bis zum Ende nach zuhaken. Frau Merkel gab dabei ein ziemlich klägliches Bild ab, während Herr Westerwelle und Herr Seehofer in sich hinein lächelten und clever schwiegen. Das Video wurde auf konsumpf in den Kommentaren gepostet und ich bin froh einen weiteren bestätigten Schandfleck auf Schäuble und der deutschen Politik zu sehen.
